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Gasförderung

Spiegel: Koalition will Fracking-Regeln lockern

Beim Fracking scheint die Bundesregierung ihre Pläne noch einmal ändern zu wollen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll auch oberhalb von 3.000 Metern gebohrt werden dürfen, sofern eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern das Vorhaben für unbedenklich erklärt.

Hydraulic Fracturing© Nightman1965 / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" lockern. Nach einem Kompromiss sollen Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe. Ein bisher geplantes Verbot bis 3.000 Meter Tiefe sei gestrichen worden. Nach Darstellung der Grünen bedeutet dies, dass Fracking unter Auflagen zulässig sein soll. Ablehnung in der Bevölkerung werde ignoriert.

Keine gesetzliche Regelung zum Fracking

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem das unkonventionelle Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll.

Gefahr der Grundwasserverunreinigung

Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sahen bisher vor, dass Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern verboten werden. Eine Erprobung der besonders in den USA angewandten Technik solle es nur geben, wenn die Frackflüssigkeit nicht das Grundwasser gefährdet.

Vorwurf: Fracking-Ermöglichungsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Koalition schaffe ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz". Sie setze sich über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg. Schwarz-Rot ignoriere auch die ablehnende Haltung fast aller Bundesländer. Hubertus Zdebel von den Linken warf der SPD vor, den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten. Die Lobbyarbeit der Industrie habe sich gelohnt.

Update: 3.000-Meter-Grenze soll bleiben

Die unkonventionelle Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten soll oberhalb von 3.000 Metern doch verboten werden. Diese Grenze bleibe bestehen, sagte am Montag ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Bezug auf einen Gesetzentwurf, der nach der Ressortabstimmung bald vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Er wies Berichte zurück, wonach diese Grenze, die im Sommer in Eckpunkten zum Gas-Fracking eingezogen worden war, gefallen sei. Die Schiefergasvorkommen in Deutschland befinden sich in der Regel oberhalb von 3000 Metern.

Kommission nur für Pilotprojekte

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Berichte zurück, wonach eine geplante sechsköpfige Kommission über mögliche Pilotprojekte entscheiden solle. Sie habe nur die Aufgabe, Entscheidungsträger zu beraten und eine Empfehlung abzugeben. Die Behörden der Länder würden über die Genehmigungen entscheiden.

Fracking werde es nur geben, wenn eine Belastung für die Umwelt ausgeschlossen werden könne. "Der Trinkwasserschutz genießt absoluten Vorrang", sagte der Sprecher. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen werden.

Quelle: DPA