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EWE Oldenburg

Streit um Gaspreiserhöhungen geht vor EU-Gerichtshof

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bekanntgegeben, das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen zu wollen. Die Grundsatzentscheidung, ob die Verträge des Gasanbieters EWE wirksam seien und den Anforderungen des Verbraucherschutzes genügen, sei eine Aufgabe für den EuGH.

Gasflamme© ArtmannWitte / Fotolia.com

Oldenburg (red) - Zuvor waren Vergleichsverhandlungen gescheitert. Nachdem die 66 Gaskunden in einem ersten Urteil Recht bekommen hatten, legte die EWE Berufung ein. Die Gaspreiserhöhungen ab April 2007 wurden dann für unzulässig erklärt, frühere Preiserhöhungen sollten erneut geprüft werden. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren jetzt aus, um es an den EU-Gerichtshof zu verweisen.

Die EWE hatte ihre Gaspreise seit 2004 mehrmals erhöht. Dabei bezog sich der Gasanbieter auf gesetzliche Verordnungen, die vom Oberlandesgericht als nicht ausreichend transparent angesehen wurden. Zudem wurden die Verordnungen, die eigentlich nur für Kunden im Normaltarif gelten sollten, in Sonderverträgen angewendet, wie NWZ online berichtet.

Es geht nun allgemein darum, ob es legitim ist, ein Preisänderungsrecht in Sonderverträgen mit einem Verweis auf eine allgemeine Verordnung zu vereinbaren und ob die Verträge mit dem Europarecht vereinbar sind. Das endgültige Urteil dürfte für alle Gasanbieter von Interesse sein, auch wenn es nach Einschätzung der EWE erst in zwei Jahren zu erwarten ist.