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Einigung

Strom- und Gasleitungen sollen schneller genehmigt werden

Die Vorbereitungszeit für große Strom- und Gasleitungen in der EU soll stark schrumpfen. Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf ein Zeitlimit von dreieinhalb Jahren für die Genehmigung der sogenannten transeuropäischen Strom- und Gasinfrastrukturen, wie Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

EU-Flaggen© finecki / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Oettinger hatte den Vorschlag im Oktober 2011 gemacht und dabei auf ein Limit von drei Jahren gedrungen. Nach Kommissionsangaben ziehen sich die Genehmigungsverfahren für große Strom- und Gasleitungen bisher oft rund zehn Jahre hin.

Projektleiter können künftig Druck machen

Oettinger nannte die Einigung, die noch formell abgesegnet werden muss, einen "Durchbruch". Die Bauherren und Projektentwickler könnten sich demnach in Zukunft auf das Gesetz berufen, um bei Behörden Druck für die Genehmigung zu machen. Der Energiekommissar kämpft seit langem darum, das Leitungsnetz für Gas und Strom in der EU zu verstärken, um den Binnenmarkt voranzubringen.

Brüssel hat aber noch den Daumen drauf

Unter die neue Regelung fallen Leitungen, die entweder zwei EU-Staaten verbinden oder von denen nicht nur ein Land allein profitiert. Dies könnte beispielsweise die Anbindung eines deutsch-dänischen Windparks in der Nordsee betreffen, hieß es aus der Kommission. Die Entscheidung, für welche Projekte das Gesetz in Anspruch genommen werden kann, werde aber in Brüssel getroffen.

Quelle: AFP