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Erstattung

Ungültige Klauseln: Prüfung der Gasrechnung kann lohnen

Nach langwierigen Prozessen wurde entschieden, dass einige Preisklauseln von Gasversorgern seit Anfang vergangenen Jahres ungültig sind. In Einzelfällen kann es sich immer noch lohnen, Gasrechnungen prüfen zu lassen, sagen Verbraucherschützer. Die Konzerne winken ab und sehen keinen Grund für Rückforderungen.

Gaspreis© Kautz15 / Fotolia.com

Hamburg (dpa/red) - Der Gasversorger Eon sieht sich nicht vor einer Welle von Kundenrückforderungen wegen strittiger Gaspreisklauseln. "Unsere Preise waren und sind angemessen", sagte eine Konzernsprecherin am Montag in München. "Die Gerichte haben sich auf rein formale Aspekte konzentriert. Für Rückforderungen sehen wir keine Grundlage."

Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärte, die Rechtslage sei seit Januar 2013 rechtskräftig geklärt. Trotz der dreijährigen Verjährungsfrist könnten im Einzelfall für Kunden noch Erstattungsansprüche bestehen. Das könnten die Verbraucherzentralen oder ein Anwalt für die Betroffenen klären.

Unbestimmte Preisanpassungsklauseln

Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte 2004 und 2009 Sammelklagen gegen den Gasversorger Eon Hanse unterstützt, die am Ende erfolgreich waren. Die Preisklauseln in den Versorgungsverträgen waren zu unbestimmt und deshalb unwirksam. Ein weiteres Urteil war gegen andere Klauseln von RWE ergangen. Eon Hanse hatte den klagenden Verbrauchern auch Geld erstattet, aber immer darauf bestanden, keine überhöhten Preise verlangt zu haben. Die umstrittenen Klauseln werden seit spätestens 2009 nicht mehr verwendet. Auch ältere Verträge wurden durch eine neue Generation abgelöst.

Eon stimmt Vergleich zu

Der Hamburger Grundeigentümerverband hatte sich mit Eon Hanse darauf verständigt, auf eine Klage zu verzichten und sich nach dem Grundsatzurteil außergerichtlich zu verständigen. Aus diesem Vergleich fließen zur Zeit noch Mittel im Rahmen der Umsetzung. Darüber hatte am Wochenende das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Zum Teil soll es sich dabei sogar um Rückzahlungen in vierstelliger Höhe handeln, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Bundesweit hätten sich Kunden nach Aufrufen von Verbraucherschützern gegen die sogenannte Wärmemarktklausel zur Wehr gesetzt. Damit wollten sich Energieversorger wie Eon oder RWE das Recht vorbehalten, bei bestimmten Kunden den Gaspreis einseitig erhöhen zu können.

Quelle: DPA