Startseite
Preisänderungen

Urteil: Gaspreisklausel von Vattenfall unwirksam

Der Energieversorger Vattenfall hat in seinen Gasverträgen Klauseln zur Preiserhöhung festgehalten. Einige Kunden können nun möglicherweise Geld zurückverlangen: Das Landgericht in Hamburg erklärte bestimmte Preisänderungsklauseln für unwirksam, weil darin keine Kriterien für die Änderungen genannt wurden.

Vattenfall© Vattenfall Europe Sales GmbH

Hamburg (red) - Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg am Dienstag auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg festgestellt (Urteil vom 4. November 2014, Az.: 312 O 17/14).

Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungsverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an.

Preiserhöhung muss nicht gezahlt werden

Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende, bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungsansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.