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USA: VW will Kunden mindestens 5.100 Dollar zahlen

VW könnte jedem US-Kunden, der von der Abgas-Manipulation betroffenen ist, bis zu 10.000 Dollar an Entschädigung zahlen. US-Kläger haben ein entsprechendes Dokument bei einem Gericht eingereicht. Indessen geht ein betroffener Audi-Fahrer in Deutschland vermutlich leer aus.

AbgaseVW, Audi und Co.: Im Abgas-Skandal fielen die Urteile deutscher Gericht bisher sehr unterschiedlich aus.© Stefan Redel / Fotolia.com

San Francisco/Wolfsburg/ Düsseldorf - Volkswagen will US-Kunden mit manipulierten Autos jeweils mindestens 5.100 Dollar (4.600 Euro) Entschädigung zahlen. In manchen Fällen kann die Summe sogar fast 10.000 Dollar betragen, wie aus Dokumenten über einen Vergleich hervorgeht, die US-Kläger am Dienstag bei einem Gericht in San Francisco eingereicht haben. Die Autobesitzer könnten sich demnach aussuchen, ob VW ihre Wagen zurückkaufen oder umrüsten soll. Die Entschädigung würde in beiden Fällen fließen.

Umrüsten nur mit Veränderung weiterer Eigenschaften

Beide Seiten seien sich aber einig, dass es derzeit keine technische Möglichkeit gibt, die Autos in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen, ohne dass sich dafür andere Eigenschaften der Wagen verändern. Damit könnte zum Beispiel ein höherer Verbrauch oder eine verminderte Leistung gemeint sein.

Entscheidung soll Ende Juli fallen

Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Zunächst muss der Richter Charles Breyer dem Entwurf zustimmen. Seine Entscheidung wird für Ende Juli erwartet. Nach Ablauf einer Einspruchsfrist haben Kläger die Möglichkeit, das Vergleichsangebot anzunehmen. Zahlungen könnten frühestens im Oktober fließen, heißt es in einem Dokument.

US-Einigung hat keine Konsequenzen für europäische Kunden

Für Deutschland und Europa werde die Einigung in den USA keine Konsequenzen haben, hatte VW zuletzt betont. Verbraucherschützer kritisieren, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Kunden in den USA und Europa gebe.

Schlechte Aussichten für Audi-Fahrer in Deutschland

Trotz Abgas-Schummelsoftware wird ein verärgerter Audi-Käufer in Deutschland seinen Wagen wohl nicht zurückgeben können. Das Düsseldorfer Landgericht beschied dem Kläger am Dienstag nur geringe Aussicht auf Erfolg, obwohl dessen Wagen unstreitig mit der Software ausgestattet ist, die die Abgaswerte manipuliert.

Der Kläger habe dem Verkäufer keine Frist gesetzt, um den Mangel zu beheben, sagte Richter Joachim Matz. Außerdem sei fraglich, ob ein so schwerer Mangel vorliege, dass eine Rückgabe gerechtfertigt sei.

Gericht: Kein Hinweis auf arglistige Täuschung

Schließlich könne der Kunde seinen Wagen praktisch ohne Einschränkungen nutzen. Zudem liegt nach Ansicht des Gerichts keine arglistige Täuschung vor: Es sei nicht erkennbar, dass der Händler, der dem Mann den Wagen vor vier Jahren verkauft habe, von den Manipulationen des Herstellers wusste (Az. 6 O 413/15). In anderen Fällen waren Besitzer von Modellen der VW-Kernmarke mit Klagen auf Rücknahme ihrer Dieselautos teils erfolgreich gewesen.

Der Kläger argumentierte, die Betroffenen hätten monatelang auf eine Rückrufaktion gewartet, weil keine genehmigte neue Software-Version existierte. Eine Fristsetzung sei daher überflüssig gewesen.

Urteil soll Mitte August gefällt werden

Das Gericht will die Argumente noch einmal abwägen, bevor das Urteil am 16. August verkündet werden soll. Den Streitwert hatte das Gericht auf 42 000 Euro festgesetzt. Es geht um einen Audi A4 Turbodiesel mit dem problematischen Motorentyp EA 189.

Gerichtsentscheide fallen bisher unterschiedlich aus

Die Rechtsprechung ist in der Sache bislang uneinheitlich. Das Landgericht Bochum und einige weitere hatten Klagen von VW-Kunden zurückgewiesen, die ihre Autos wegen der Abgasmanipulationen an den Händler zurückgeben wollten. Das Landgericht Lüneburg verurteilte dagegen einen Händler, einen VW Passat zurückzunehmen (Az. 4 O 3/16). Es könne nicht das Problem des Autokäufers sein, wenn es mehr als ein Jahr dauere, um die Manipulation zu beheben.

Quelle: DPA