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Pläne

Verbände legen Sofortprogramm für mehr Energieeffizienz vor

Abwrackprämien für alte Kühlschränke, effizientere Licht- und Heizsysteme in öffentlichen Gebäuden: Umwelt- und Energieverbände haben jüngst in Berlin ein Sofortprogramm für die Energiewende vorgelegt und eine klare Ordnungs- und Förderpolitik für mehr Energieeffizienz gefordert.

Heizkosten© Gina Sanders /Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Klare Rahmenbedingungen für Kraftwerke und ein neues Konzept für einen zukunftsfähigen Energiemarkt forderten die Stadtwerke von der Regierung. Die Bundesregierung könne ihre Ziele nur erreichen, indem sie die Energieeffizienz vorantreibe und erneuerbare Energien konsequent weiter fördere, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Energieeffizienz-Initiative DENEFF. Nur durch eine konsequente Effizienzpolitik könnten Energiekosten gedämpft werden, erklärte der Chef der Unternehmensinitiative DENEFF, Carsten Müller. "Mit den Zielen der Bundesregierung zur Senkung des Strom- und Wärmebedarfs steht und fällt die Energiewende."

Buhmann Rösler

BUND-Chef Hubert Weiger kritisierte, vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiere Vorgaben für mehr Energieeffizienz und stelle den Ausbau der Erneuerbaren immer wieder in Frage. "Die Angstmache vor der Energiewende und unseriöse Behauptungen über dadurch ausgelöste Strompreis-Erhöhungen helfen nicht weiter", kritisierte Weiger.

Die Bundesregierung müsse "endlich anfangen, an den Detailfragen zu arbeiten", begrüßte der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Oliver Krischer, das Sofortprogramm. Stattdessen sei die Regierung "auf dem besten Weg, den vor einem Jahr geschlossenen Konsens aufzukündigen, indem sie Panik vor der Energiewende schürt und die Industrie permanent übervorteilt".

BEE-Chef Dietmar Schütz forderte ein "klares Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz". Dieses regelt die Förderung unter anderem von Strom aus Sonne und Wind, die aufgrund ihrer Kosten vielfach in der Kritik steht. Rösler hatte erst kürzlich die Solarförderung erneut in Frage gestellt.

Planungssicherheit auch für die Wirtschaft

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüße den Anstieg der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung, erklärte VKU-Vizepräsident Hermann Janning. Allerdings lasse sich dieser nicht mehr ohne weiteres in das bisherige Energiemarktmodell einfügen. Erforderlich sei ein neues Konzept, das der Energiewirtschaft genug Planungs- und Investitionssicherheit biete. Die Kommunen bräuchten "langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen" für ihre alten sowie für neue Kraftwerke.

Um die Rahmenbedingungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie ging es am Mittwoch bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium. Dort beriet Rösler mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und der Übertragungsnetz-Betreiber unter anderem über die Haftungsfrage, falls es bei der Einspeisung von Offshore-Windenergie zu Verzögerungen oder Störungen kommt, wie das Ministerium mitteilte. Dazu werde die Regierung noch im Sommer einen Vorschlag vorlegen, kündigte Rösler an.

Die Regelung der Haftungsfrage sei dringend, erklärte der Chef der Bremer Senatskanzlei, Olaf Joachim, "Es geht um Wochen und nicht um Monate. Investitionen stocken." Gleichzeitig seien aber auch weitere Investitionen in die Netzanschlüsse erforderlich.

Quelle: AFP