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Interessenkonflikt

Wie die Ostseepipeline den Konflikt mit Polen schürt

Der erste Strang der Ostseepipeline ist fertiggestellt und soll noch in diesem Herbst Gas aus Russland transportieren. An Polen geht die Energie jedoch vorbei. Mehr noch: Die Polen beklagen die mangelnde Solidarität des Projekts mit der EU. Zudem kreuzt die Pipeline die Fahrrinne nach Swinemünde.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Heringsdorf/Swinemünde (dapd/red) - Wer an den wenigen schönen Tagen dieses Sommers im ehemaligen "Kaiserbad" Heringsdorf von der Seebrücke aus nach Osten blickt, der kann Bagger und Rammen auf Hochtouren arbeiten sehen. In Swinemünde, auf dem polnischen Teil der Insel Usedom, entsteht derzeit ein neuer Außenhafen. Von 2014 an sollen dort Tankerriesen aus Algerien und Katar Flüssiggas (LNG) anliefern.

Der Swinemünder Terminal ist Polens Antwort auf die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland, die ganz in der Nähe verläuft. Auch die Arbeiten an der Röhre kann man mit einem guten Fernglas von der Heringsdorfer Pier aus beobachten, spätestens, wenn im Herbst das Spezialschiff "Castoro 6" wieder vor Rügen Position bezieht, um den zweiten Strang zu verlegen. Denn die erste Röhre ist bereits fertig. Das Betreiberkonsortium Nord Stream bereitet derzeit die 1.224 Kilometer lange Leitung für den ersten Einsatz vor.

Polen bleibt außen vor

Anfang September soll Erdgas durch die Pipeline strömen. Sie trifft in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) wieder auf Land. "Im Herbst beginnen die regulären Lieferungen", sagt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert der Nachrichtenagentur dapd. Der russische Energiegigant Gazprom will dann im Jahr 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Pipeline pumpen und damit 13 Millionen Haushalte versorgen. Ist der zweite Strang wie geplant 2012 betriebsbereit, verdoppelt sich die Kapazität.

Die wirtschaftlichen Perspektiven des Unternehmens gelten als glänzend - auch dank des deutschen Atomausstiegs. Doch an Polen fließt die Energie vorbei. Die Regierungen in Warschau haben deshalb von Anfang an kein gutes Haar an dem Projekt gelassen. Nord Stream sei gegen die Solidarität in der EU gerichtet. Russland könnte in einem neuen "Energie-Krieg" Polen künftig den Gashahn zudrehen, ohne dass die lukrativen Lieferungen nach Westeuropa betroffen wären. Zudem verliert Polen als Transitland an Bedeutung - und die Einnahmen gleich mit.

Das ist der Stoff, aus dem ein deutsch-polnischer Dauerstreit gemacht ist. Warschau wirft Berlin vor, die Solidarität mit dem befreundeten Nachbarn auf dem Altar einer Allianz mit Moskau geopfert zu haben.

Pipeline ist Wahlkampfthema in Polen

Gegenwärtig nehmen die Attacken wieder zu, denn in Polen beginnt der Wahlkampf. Am 9. Oktober muss sich der deutschfreundliche Regierungschef Donald Tusk seinem nationalistisch-konservativen Herausforderer Jaroslaw Kaczynski stellen. Und dessen Unterstützer fahren schweres Geschütz auf. In der rechtsgerichteten Tageszeitung "Nasz Dziennik" schrieb der Publizist Josef Szaniawski kürzlich, Russland betreibe mit deutscher Unterstützung "eine imperiale Politik, die gegen Polen gerichtet ist". Bester Beleg sei die Pipeline. "Solch enge Beziehungen gab es seit 1939 nicht mehr, als Stalin im Kreml einen Toast auf Adolf Hitler ausgebracht hat."

Auf Usedom will man derart polemische Töne nicht hören. "Wir pflegen ein ausgezeichnetes Verhältnis zu unseren polnischen Freunden", sagt der Heringsdorfer Bürgermeister Klaus Kottwittenborg im Gespräch mit dapd. "In Swinemünde entsteht ein Gas-Terminal, vor Rügen die Pipeline: Das sind nationale Projekte, in die wir uns auf Usedom beiderseits der Grenze nicht einmischen." Die Stimmung zwischen Deutschen und Polen sei "hervorragend", sagt Kottwittenborg. Doch wer sich auf der Straße in Swinemünde umhört, bekommt auch andere Antworten zu hören. Dort nennen die Menschen die Pipeline bereits "Deutschlands neue Mauer".

Schiffe mit Tiefgang bekämen Probleme

Hintergrund des Mauer-Vergleichs ist der direkte Interessenkonflikt, den es zwischen den polnischen Bauherren des Außenhafens und der Nord Stream AG gibt. Die Pipeline kreuzt die Fahrrinne nach Swinemünde. Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 13,50 Meter könnten eine Havarie verursachen. Die auf polnischer Seite federführende Stettiner Hafen-Gesellschaft verlangt daher von Nord Stream, die Pipeline vor der deutschen Küste einzugraben.

Doch die Röhrenbauer sehen keinen Handlungsbedarf. Tatsächlich fehlen für den Einsatz derart großer Schiffe bei der Anfahrt auf Swinemünde auf absehbare Zeit die technischen Voraussetzungen. Die Hafenbetreiber reichten dennoch Klage gegen den deutschen Planfeststellungsbeschluss ein und lieferten Polens Nationalkonservativen damit neue Munition für den politischen Kampf.

Weiteres strittiges Thema: Atomkraft

Doch auch auf der deutschen Seite sind längst nicht alle so friedlich gestimmt wie Bürgermeister Kottwittenborg. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag schürt die rechtsextreme NPD antipolnische Stimmungen. Ähnlich wie die Scharfmacher um Jaroslaw Kaczynski jenseits der Oder macht sich die NPD ebenfalls die Energiepolitik zunutze. Auf Plakaten empfiehlt sie sich als Anti-Atom-Partei und attackiert angebliche Pläne für den Bau eines polnischen Kernkraftwerks in Grenznähe zu Vorpommern.

Polen will zwar tatsächlich ein erstes eigenes AKW errichten. Als Standort ist aber Danzig Favorit, nicht Stettin. Richtig ist allerdings auch, dass sich Polen von deutscher und westeuropäischer Versorgung unabhängiger machen will. Die Touristen auf Usedom können dieses energiepolitische Wettrüsten live besichtigen.