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Unstimmigkeiten

Zeitung: Fracking-Entscheidung wird verschoben

Zum Fracking wird es scheinbar am Ende dieser Woche doch keine Entscheidung geben. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung einen Entschluss zur umstrittenen Gasfördertechnik verschieben. Beide Koalitionsfraktionen verlangen nach weiterer Aufklärung.

Hydraulic Fracturing© Nightman1965 / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die große Koalition verschiebt einem Zeitungsbericht zufolge die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause. Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.

Noch viele strittige Punkte

Es gebe in beiden Koalitionsfraktionen aber noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche", berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Umstritten seien unter anderem die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen sowie die Rolle der geplanten Expertenkommission.

Widerstand seitens der SPD

Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es zuletzt erheblichen Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.

Update: Koalition bestätigt Aufschub

Der Bericht der "Passauer Neue Presse" hat sich bestätigt: Die Entscheidung zum Fracking wird erst nach der Sommerpause fallen. "Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Quelle: DPA