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Jahrestag

Nord Stream: Ausbau der Pipeline sorgt weiter für Ärger

Seit 2011 wird durch die Gasleitung Nord Stream russisches Gas nach Westeuropa transportiert. Etliche Haushalte werden so versorgt. Genauso wie der Bau der Pipeline für Ärger sorgte, wird auch über den Ausbau der Gasleitung gestritten.

Erdwärme PipelinesDie Bundesregierung stützt den Bau von Nord Stream 2.© Dmitry Naumov / Fotolia.com

Moskau - Seit fünf Jahren liefert die Ostsee-Pipeline Nord Stream Erdgas von Russland nach Deutschland. Technisch läuft es bei der längsten Unterwasser-Gasleitung der Welt wie geplant: Nahe der russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen wird das Gas mit Druck in die Doppelröhre gepumpt und kommt 1.224 Kilometer südwestlich bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an. Würde die volle Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr genutzt, könnten 2,6 Millionen Haushalte in Westeuropa mit dem Gas aus Sibirien kochen und heizen.

Nord Stream: Der energiepolitische Hintergrund

Doch energiepolitisch war Nord Stream, das zu 51 Prozent dem staatskontrollierten russischen Gasriesen Gazprom gehört, lange umstritten. Und in den fünf Jahren seit der Inbetriebnahme am 8. November 2011 hat sich das Umfeld der deutsch-russischen Energiepartnerschaft verschlechtert. Die Führung in Moskau annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv, die EU verhängte Sanktionen. Zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn klafft ein Abgrund wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges.

Streit um den Ausbau der Pipeline

Deshalb tobt derzeit auch der Streit über den Plan von Gazprom und einiger europäischer Energiekonzerne, Nord Stream 2 zu bauen, so heftig wie kaum zuvor. Mit vier statt zwei Röhren will Russland nach 2019 jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Das Ziel: Die unbotmäßige Ukraine als Transitland für Gas möglichst zu umgehen.

Die Bundesregierung stützt Nord Stream 2 - trotz scharfer Kritik vor allem aus Polen und den baltischen Staaten. "Für den deutschen Gasmarkt bringt das Projekt viele Vorteile", sagt die Expertin Kristin Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Doch die Staaten in Mittel- und Osteuropa laufen Sturm gegen eine deutsch-russische Einigung über ihre Köpfe hinweg. Wirtschaftlich fürchten sie um Einnahmen aus dem Transit, politisch eine größere Erpressbarkeit durch Moskau. Sie fordern Solidarität mit der Ukraine.

EU genehmigt umfangreichere Nutzung von Opal

Auch die Europäische Union hinterfragt den Bedarf für Nord Stream 2. Trotzdem macht Brüssel Gazprom zum Jubiläum ein Geburtstagsgeschenk. Von Lubmin wird russisches Gas in zwei Richtungen weitergepumpt: Die Nordeuropäische Erdgasleitung Nel führt nach West- und Nordeuropa, die Leitung Opal nach Mittel- und Osteuropa.

Die EU-Kommission genehmigte Gazprom, Opal nicht nur zur Hälfte, sondern bis zu 80 Prozent zu nutzen. Damit können die Russen auch die Auslastung von Nord Stream 1 erhöhen. Trotzdem ist das deutsche Ende bislang das Nadelöhr in dem Leitungssystem. Eine weitere Pipeline namens Eugal von Lubmin nach Tschechien ist geplant.

Ärger um Nord Stream 2

Die ersten Rohre für Nord Stream 2 sind schon an die vorpommersche Ostseeküste geliefert worden. Trotzdem begleiten Unsicherheiten das Projekt. "Es gibt viele politische und regulatorische Hindernisse", sagt Katja Yafimava vom Institut für Energiestudien der Universität Oxford. Sie rechnet mit Verzögerungen: "2020 ist nicht realistisch."

Wegen eines Einspruchs der polnischen Kartellbehörde strichen die beteiligten Konzerne im August die Gründung eines Joint Ventures. Damit ist die Investition von rund acht Milliarden Euro derzeit ein rein russisches Vorhaben von Gazprom. Die Firmen Uniper, Wintershall, OMV (Österreich), Shell (Niederlande) und Engie (Frankreich) gelten als "Unterstützer". Sie wollen mitbauen, doch nach der vertraglichen Form wird gesucht. Das macht es nach Worten des britischen Experten Jack Sharples in St. Petersburg schwerer, Kredite für geplant 70 Prozent der Investition zu bekommen.

Russland zahlt Milliarden an Transitgebühren

Gazprom-Chef Alexej Miller rechnet gerne vor, dass er jährlich 1,45 Milliarden Euro sparen könnte, wenn er nicht sein altes Gasnetz betreiben müsste, das in die Ukraine führt. "Aus Sicht von Gazprom ist der Wunsch nach einer kürzeren, moderneren und direkteren Route zu seinen wichtigsten Kunden rational", sagt Westphal.

Die krisengeplagte Ukraine kassierte 2015 umgerechnet 1,6 Milliarden Euro Transitgebühren. Doch der nationale Gasversorger Naftogaz steckt tief in den roten Zahlen, ohne den Gewinn aus dem Transitgeschäft würde sich der Verlust geschätzt verdoppeln. Der Transitvertrag läuft aber 2019 aus. Und mit der Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei plant Gazprom eine weitere Umgehungsroute.

Gibt es für Russland eine Chance, die Ukraine zu umgehen?

Trotzdem dürfte es für Gazprom technisch wie politisch schwer werden, die Ukraine ganz abzuklemmen. Zwar ist der Einfluss der EU-Kommission auf den russischen Pipeline-Bau begrenzt, darin sind sich Experten einig. Dennoch werde am Ende wohl ein Kompromiss stehen: Russland könnte Nord Stream 2 bauen, würde sich aber verpflichten, weiter Gas auch über die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine müsste aber bereit sein, einen wettbewerbsfähigen Transittarif anzubieten", sagt Yafimava.

Nord Stream lieferte bisher 146 Milliarden Kubikmeter an Erdgas

Seit 2011 haben zwei Röhren etwa 146 Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert, sagt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert. Den Aktionärsausschuss (Aufsichtsrat) der in Zug (Schweiz) registrierten AG führt bis heute Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der das Geschäft einst mit seinem Duzfreund im Kreml, Wladimir Putin, eingefädelt hatte.

Schon die Diskussion über Nord Stream 1 und den russischen Einfluss habe beim Aufbau des EU-Gasbinnenmarktes geholfen, sagt die SWP-Expertin Westphal. Auf einen solchen Lerneffekt für die EU-Energiepolitik hoffe sie auch bei Nord Stream 2: "Das heißt, regionale Kooperation ausbauen entlang der Gasflüsse und die Integration des Gasbinnenmarktes vorantreiben."

Quelle: DPA